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Jannes Hochmuth

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Die Bundesregierung hat ein Gesetz eingeführt, das Arbeitgeber verpflichtet, offenzulegen, wie sie Arbeitnehmer mit Augenproblemen bei der Einstellung und Entlassung behandeln. Die neuen Gesetze werden es den Unternehmen auch ermöglichen, die Bedingungen der arbeitnehmerinnen zu überwachen, die auf der Grundlage ihres Alters eingestellt werden. Ziel ist es, die Betreuungslast für junge Menschen mit altersbedingten Behinderungen zu verringern, die das Land schätzungsweise 5,5 Mrd. EUR (7 Mrd. USD) jährlich kosten wird. Viele Organisationen haben jedoch bedenken, dass die neuen Vorschriften grundrechte verletzen könnten und dass ihre Umsetzung überproportional ebezahlende Menschen mit Behinderungen betreffen wird. Beispielsweise könnten Arbeitgeber gezwungen werden, zusätzlich zu den gleichen Beschäftigungsrechten die gleichen oder besseren Gesundheitsdienstleistungen wie andere Niedriglohnbeschäftigte anzubieten. Es besteht auch die Gefahr, dass die neuen Vorschriften zu Diskriminierung führen. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Novelle des Bundesarbeitsgesetzes vorgeschlagen, die Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Bewerber mit Seh- oder Hörbehinderungen mit anderen Bewerbern gleich behandelt werden.